Versammlungsfreiheit verteidigen! Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Es weht ein neuer, rauer Wind für alle, die sich gegen rassistische und faschistische Kräfte zur Wehr setzen: In Dresden wurden Lina E. und drei weitere Antifaschisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Bereits im Vorfeld wurde von der Schuld der Angeklagten ausgegangen. Daran zeigt sich, dass es sich von Anfang an um einen politisch motivierten Prozess gehandelt hat. 

Die Angeklagten wurden im Wesentlichen von einem zwielichtigen Kronzeugen belastet und von Neonazis, die eine „National befreite Zone“ schaffen wollten. Lange unbehelligt durch Polizei und Justiz, hatte sich mindestens ein Teil der Faschisten zu diesem Zweck bewaffnet und Mordanschläge geplant, weswegen mittlerweile ein Terror-Verfahren gegen sie läuft.

Nicht nur dieses zweifelhafte Urteil in Dresden ist ein Skandal. In Leipzig wurden alle Demonstrationen verboten, die das Urteil kritisieren und sich mit den Antifaschist:innen solidarisieren wollten. Das ist eine neue, autoritäre Entwicklung: Der Staat selbst bestimmt, für welche Handlung er sich kritisieren lässt und für welche nicht.

Doch damit nicht genug: Selbst eine Demonstration für Versammlungsfreiheit wurde am 3. Juni 2023 in Leipzig von der Polizei verhindert. Nachdem der Auftaktort umstellt war mit hunderten Polizist:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, Räumpanzern und Wasserwerfern, wurden kurz nach Beginn über 1000 Menschen für bis zu 11 Stunden eingekesselt und im Anschluss erkennungsdienstlich behandelt. Ohne Toiletten, ohne medizinische Versorgung und ohne Nahrung. Eltern wurden nicht zu ihren minderjährigen Kindern gelassen. Zehn Antifaschisten wurden in Folge des Protestwochenendes in Leipzig in Untersuchungshaft genommen. 

Durch diese polizeiliche Machtdemonstration, wurde die Solidarität mit den verurteilten Antifaschist:innen auf unterschiedlichen Ebenen de facto kriminalisiert. Die U-Haft für zehn Antifaschisten im Nachgang zum 3. Juni sollte die antidemokratischen Demoverbote, die Polizeigewalt und den Kessel nachträglich legitimieren.

Wir sehen die Angriffe des ersten Juni-Wochenendes in Leipzig im Kontext einer seit Jahren fortschreitenden Rechtsentwicḱlung, die momentan ihren Höhepunkt findet: Mit bundesweit nahezu 20% hat die in Teilen faschistische AfD seit ihrem Bestehen die höchsten Umfragewerte und liegt mit der SPD gleichauf. In Sachsen und Thüringen, wo nächstes Jahr die Landtage gewählt werden, ist sie die stärkste Kraft. Insbesondere Teile der Unionsparteien reagieren darauf, indem sie sich an AfD-Positionen anbiedern. Die Repressalien der letzten Wochen gegen linke und fortschrittliche Kräfte durch staatliche Behörden, wie Geheimdienste, Polizei und Justiz schlagen in die gleiche Kerbe. Diese folgen auf eine großflächige mediale Stimmungsmache, die antifaschistisches Engagement kriminalisiert und vor Gleichsetzung mit rechtem Terror nicht zurückschreckt.

Wir sind uns einig, dass der Kampf gegen Rechts heute wieder mehr denn je nötig ist. Wir streiten solidarisch über die Wege, die wir dabei gehen und die Mittel, die wir nutzen. Aber wir haben aus der Geschichte leidvoll gelernt, dass wir uns nicht in „gute“ und „schlechte“ Antifaschist:innen spalten lassen dürfen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen! 

Unsere Solidarität gilt den von Polizeiwillkür Betroffenen und wir stehen gemeinsam ein für die Freiheit aller inhaftierten Antifaschist:innen!  

Wenn ihr die Erklärung unterstützen möchtet, dann schreibt uns eine Mail oder nutzt das untenstehende Kontaktformular.

Unterstützer:innen:

  • Antifaschistische Aktion Stuttgart
  • Antifaschistische Aktion Süd
  • Antifaschistische Aktion Tübingen
  • Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen
  • Bündnis gegen Rechts Braunschweig
  • Ratsfraktion der BIBS im Braunschweiger Stadtrat
  • Dissens – Antifa Erfurt
  • Fridays for Future Stuttgart
  • Die LINKE – Landesverband Baden-Württemberg
  • Eltern gegen Polizeigewalt (Leipzig)
  • ES REICHT! – Oberhausen solidarisch gegen Rechts
  • Grüne Jugend Baden-Württemberg
  • Grüne Jugend Stuttgart
  • Grüne Jugend Braunschweig
  • Interventionistische Linke Stuttgart
  • Jusos Freiburg
  • Jusos Stuttgart
  • LabourNet Germany
  • linXXnet – Abgeordnetenbüro – Politik – Kultur – Projekte 
  • Offenes Antifa Treffen Berlin
  • Offenes Antifa Treffen Villingen-Schwenningen
  • Offenes Antifaschistisches Treffen Frankfurt (Main)
  • Offenes Antifaschistisches Treffen Ingolstadt
  • Offenes Treffen gegen Faschismus & Rassismus Tübingen
  • Omas gegen Rechts Leipzig
  • Omas gegen Rechts Reutlingen
  • Perspektive Kommunismus
  • Queerfem Stuttgart e.V.
  • Recherchekollektiv Dokumentieren gegen Rechts
  • ROSA Reutlingen
  • Rote Hilfe – Bundesvorstand
  • Rote Hilfe Stuttgart
  • Seebrücke Erfurt
  • Seebrücke Reutlingen
  • Seebrücke Stuttgart
  • Team des Kulturzentrum franz.K (Reutlingen)
  • ver.di-Frauen Bezirk Fils-Neckar-Alb
  • ver.di OV Reutlingen
  • VVN-BdA Reutlingen
  • VVN-BdA Baden-Württemberg
  • VVN-BdA Braunschweig
  • VVN-BdA Tübingen-Mössingen
  • Bernd Riexinger (Mitglied des Bundestages)
  • Gisela Kehrer-Bleicher (Kreisrätin Tübingen, TüL)
  • Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags)
  • Jürgen Kasek (Stadtrat Leipzig, Die Grünen)
  • Luigi Pantisano (Stadtrat Stuttgart, Die LINKE)
  • Martin Auerbach (Landesausschuss Die LINKE Baden-Württemberg)
  • Ulla Jelpke (ehemaliges Mitglied des Bundestages)
  • Joe Bauer
  • Lydia & Thomas Trüten
  • Robert Rutkowski
  • Werner Musterer
  • Peter Lauterbach
  • Helma Dorn
  • Nina Borgmann
  • Heike Towae
  • Reinhold Waber
  • Maike Kaluscha
  • Michael Edwards
  • Aurin Azadî, Düsseldorf
  • Barbara Mitrenga
  • Heide Janicki
  • Undine Schönfeld
  • Ines Richlick

Hier findet ihr die Erklärung zur Weiterverbreitung als PDF.

Zur Unterstützung der inhaftierten Antifas gründete sich nach dem Protestwochenende in Leipzig ein Solidaritätskreis; Informationen dazu findet ihr unter FREE X ANTIFAS.